BayObLG München: Bezeichnung eines Amtsrichters als “Menschlicher Abschaum” stellt strafbare Formalbeleidigung dar Das Bayrische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluss (BayObLG) vom 03. Februar 2022 – 204 StRR 20/22) mit einer Verurteilung des Amtsgerichts Weißenburg wegen Beleidigung eines Amtsrichters auseinandergesetzt. Die zu beurteilende Äußerung: “Menschlicher Abschaum” BayObLG: “Menschlicher Abschaum” ist Formalbeleidigung Laut BayObLG handelt…
Rechtsanwalt Strafrecht: Beleidigung (im Internet), § 185 StGB – strafbar? Beleidigungen im Internet (Facebook, Instagram, Twitter & Co.) – Anwalt für Strafrecht und Fachanwalt IT-Recht informiert Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beleidigung nach § 185 StGB (im Internet) und wann diese strafbar sind. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit…
Internetrecht, Schadensersatz: OLG München lehnt Schadensersatz eines bei Amazon gesperrten Händlers wegen negativer Bewertung ab Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14 Das OLG München hatte sich damit zu befassen, ob einem wegen einer schlechten Bewertung von Amazon gesperrten Händler ein Schadensersatzanspruch zusteht. Handelt es sich bei der Bewertung jedoch um eine Meinungsäußerung…
