OLG Dresden: Kostentragung trotz Obsiegens bei sofortigem Anerkenntnis Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 2.6.2023, Az. 8 W 649/22) hat die von unserer Kanzlei eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung vom LG Leipzig als begründet angesehen und dessen Entscheidung abgeändert. § 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung…
Internetrecht, E-Commerce: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay Abmahnung von Peter R. Schroedter Briefmarken & Sammlerartikel Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei eBay vorgelegt. Es geht dabei um fehlende Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie einen fehlenden Hinweis und Link auf die OS-Plattform. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau),…
OLG Dresden: Link auf OS-Plattform für Amazon Verkäufer unnötig OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. Grundlage des Rechtsstreits ist die Tatsache, dass ein Onlinebetreiber verpflichtet ist, einen Link zur OS-Plattform zu setzen….
Internetrecht: E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. Die Entscheidung des OLG…
Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. § 1 Abs. 4 JuSchG (4)…
