BGH-Urteil 2022: Bei einem Widerrufsausschluss führt eine fehlende Widerrufsbelehrung nicht zu Anspruch auf Widerruf Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine darüber fehlende Belehrung,…
Internetrecht, E-Commerce: Zulässigkeit der Beschränkung eines Onlineshops auf Unternehmer (Gewerbetreibende) OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift “Information” gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder…
Internetrecht, E-Commerce (TextilKennzVO): OLG München Verwendung der Begriffe “Acryl” und “Cotton” OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs “Acryl” oder “Acrylic” statt “Polyacryl” bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei der Verwendung des Begriffs…
Internetrecht, E-Commerce: Zahlung per Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Bezahlmöglichkeit im Online-Shop nicht zumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14 Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015…
