Bei Filesharing muss Täter außergerichtlich nicht benannt werden BGH, Urteil vom 17.12.2020, Az.: I ZR 228/19 Der BGH hat entschieden und damit höchstrichterlich bestätigt, dass ein Internetanschlussinhaber bei Kenntnis des Täters einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgerichtlich nicht dazu verpflichtet ist, diesen zu benennen. In einem gerichtlicher Verfahren muss der Täter dann jedoch …
Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Familienvater muss Täter einer Urheberrechtsverletzung nach …
BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 – Loud Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden. Sachverhalt: In der Sache ging es um die öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Loud“ der Sängerin …
BGH Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Anschlussinhaber haftet nicht bei Verwendung eines voreingestellten Standardpassworts Der BGH hat eine Störerhaftung im Rahmen eines Filesharingverfahrens abgelehnt, wenn das voreingestellte WLAN Passwort nicht abgeändert wurde. Prüfungspflichten seien damit nicht verletzt worden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechteinhaberin der Verwertungsrechte an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt …
BGH Urteil vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 – Afterlife Der BGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 6. Oktober 2016 mit dem Umfang der Nachforschungspflicht sowie der Mitteilung des Anschlussinhabers beschäftigt. Dabei stellte der BGH in seinem Urteil klar, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn der Anschlussinhaber einen möglichen Täter benennt. Die vom BGH …
Umfang der sekundären Darlegungs- und Beweislast bei des Anschlussinhabers bei Filesharing Grundsätzlich besteht in Filesharingverfahren zunächst eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die spannende Frage ist jedoch, welche Angaben sind hierfür erforderlich? BGH Entscheidung – Sommer unseres Lebens, BGH-Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 „Den …
BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15 Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber volljährige Personen, die dessen Internetanschluss verwenden ohne Anlass weder überwachen noch belehren muss. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber wurde durch die Rechteinhaber wegen Filesharings verklagt und sollte Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR bezahlen. Zu seiner Entlastung gab der Betroffene an, …
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015, Az.: 115 C 1375/15 Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage von Universal Music GmbH, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Rasch, gegen einen von BF law Rechtsanwälte vertretenen Mandanten abgewiesen. Die Abweisung wurde u.a. auch mit einem vorliegenden Beweisverwertungsverbot begründet. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber soll im Jahr 2011 das Musikalbum „Beyond Hell …
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 07.08.2015, Az.: 106 C 219/15 Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage von Waldorf Frommer (jetzt Frommer Legal) abgewiesen. Es ging um Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing. Im Ergebnis begründete das Amtsgericht die Klageabweisung im Wesentlichen damit, dass der Beklagte ausreichend darlgelegt hat, dass außer ihm auch noch seine Mitbewohnerin den …
BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 Der BGH entschied in drei Filesharing Verfahren u.a. zur Schadensersatzhöhe bei illegaler Teilnahme an einer Internettauschbörse. Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 3.000,00 EUR für ein Musikalbum mit 15 Titeln. BGH, Schadensersatz bei …
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az: 117 C 1049/14 Das Amtsgericht Braunschweig hat kürzlich in einem Filesharing-Fall entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen hat und nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn der von diesem eingesetzte Router eine Sicherheitslücke aufweist. Der Anschlussinhaber wurde aufgrund einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung abgemahnt und letztlich …
Anschlussinhaber hat weder Belehrungspflicht noch Überwachungspflicht zu beachten Die Vorinstanzen sind noch von einer Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen fehlender Belehrung des volljährigen Stiefsohnes ausgegangen und haben den Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 2.841 EUR für die Abmahnung verurteilt. Der BGH hob nun das Berufungsurteil des OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011, …
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