BGH Urteil vom 3. Juli 2014, Az: III ZR 391/13 Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass das Speichern von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen zulässig ist. Grundlage der Entscheidung bildet § 100 Abs. 1 TKG a.F.: § 100 TKG (alte Fassung) (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, …
EuGH Urteil vom 8.04.2014, Az.: C-293/12; C-594/12 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 ein Urteil gefällt. Danach ist die Richtlinie mit EU-Recht nicht vereinbar und ungültig. Die Richter haben in den Entscheidungsgründen insbesondere die Erforderlichkeit einer solchen Richtlinie mit dem dabei gleichzeitig erfolgenden Eingriffen in die Privatsphäre abgewägt. …
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