BGH-Urteil 2022: Bei einem Widerrufsausschluss führt eine fehlende Widerrufsbelehrung nicht zu Anspruch auf Widerruf Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine darüber fehlende Belehrung,…

Internetrecht, E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung 2022 Neue Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Neu ab 28. Mai 2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung 2022 und Informationspflichten. Sowohl die bisherige Widerrufsbelehrung für Waren und Dienstleistungen als auch das Muster Widerrufsformular wurden geändert. Die geänderten Informationen sollten sofort umgesetzt werden, da der Gesetzgeber keine Übergangsfrist gewährt und bestimmt hat. Weggefallen…

Internetrecht, E-Commerce: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay Abmahnung von Peter R. Schroedter Briefmarken & Sammlerartikel Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei eBay vorgelegt. Es geht dabei um fehlende Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie einen fehlenden Hinweis und Link auf die OS-Plattform. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau),…

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