EuGH Urteil vom 8.04.2014, Az.: C-293/12; C-594/12 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 ein Urteil gefällt. Danach ist die Richtlinie mit EU-Recht nicht vereinbar und ungültig. Die Richter haben in den Entscheidungsgründen insbesondere die Erforderlichkeit einer solchen Richtlinie mit dem dabei gleichzeitig erfolgenden Eingriffen in die Privatsphäre abgewägt. …
Rechtsanwalt Baumgärtner aus Leipzig wurde in der Zeitschrift TV Hören und Sehen (Ausgabe 9/2014) im Mietrecht genannt. In der von der Zeitschrift und dem Portal anwalt.de zusammengestellten Liste wurden Deutschlands beste Anwälte genannt. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und danken insbesondere unseren Mandanten für Ihre Bewertungen, die uns in unserer täglichen Arbeit bestärken. …
LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13 Das Landgericht Berlin stellt in seiner Entscheidung fest, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein geschäftlicher Internetauftritt, der sich an Verbraucher richtet, ohne einen Button mit Informationen zur Zahlungspflicht gestaltet wird. Hintergrund der Entscheidung ist die sog. Button-Lösung. Im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher …
EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werke möglich EuGH Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 Der Europäische Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass ein Inhaber einer Internetseite per Hyperlink auch ohne Erlaubnis des Urhebers auf dessen geschützte Werke hinweisen darf, wenn diese frei zugänglich sind. Sachverhalt: In der Sache ging es um zwei schwedische Unternehmen …
BGH Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 Die Registrierung einer Internetdomain, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise einer bereits anderweitig registrierten und bekannten Domain erfolgte, um Kunden abzufangen, ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig und unzulässig. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter der Domain wetteronline.de einen Wetterdienst. Der Beklagte registrierte den Domainnamen wetteronlin.de. Besucher die durch einen …
Urteil LG Köln, Az.: 14 O 427/13 vom 30.01.2014 Die Kölner Richter haben in einer Urheberrechtsstreitigkeit entschieden, dass auch bei einem selbständigen Bildaufruf der Urheber benannt werden müsse. Der Urheber hat ein Recht darauf als Urheber benannt zu werden, dies ergäbe sich aus den Lizenzbestimmungen der Plattform pixelio.de. Im entschiedenen Fall machte ein Hobbyfotograf sein …
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 13 Sa 1198/13, Pressemitteilung vom 30.01.2014 In einer Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die 13. Kammer darauf hin, dass es sich bei einem Stellengesuch mit dem Wortlaut „Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre…“ um einen diskriminierenden Sachverhalt handelt. In der Sache ging es um einen 60 Jahre alte …
BGH Urteil vom 24.09.2013, Az.: 2 StR 267/13 Bei einem Strafurteil, dem eine informelle Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger vorausging und daraufhin das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses dieser Absprache folgt, ist in der Regel als Verständigung anzusehen. Bei einer solchen Verständigung ist jedoch ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen. Ist wie in diesem Fall durch den …
Anschlussinhaber hat weder Belehrungspflicht noch Überwachungspflicht zu beachten Die Vorinstanzen sind noch von einer Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen fehlender Belehrung des volljährigen Stiefsohnes ausgegangen und haben den Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 2.841 EUR für die Abmahnung verurteilt. Der BGH hob nun das Berufungsurteil des OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011, …
BGH Urteil vom 24.9.2013, Az.: I ZR 219/12 Allein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt laut BGH noch kein Anerkenntnis dar, wenn der Abgemahnte nur die Unterlassungserklärung abgibt jedoch sonst weder förmlich noch ausdrücklich den Anspruch anerkennt. alleinige Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis So ergibt sich daraus weder das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs …
Ist Streaming generell als Urheberrechtsverstoß abmahnbar? Seit Anfang Dezember 2013 kursieren die ersten Abmahnungen wegen Streamings im Internet. Dabei wird nicht mehr abgemahnt, weil der Benutzer Filme oder Musik heruntergeladen und gleichzeitig angeboten hat, sondern allein das Betrachten von Videos im Internet. Doch worum geht es. Beim Streaming erfolgt lediglich eine Wiedergabe von medialen Inhalten …
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13 Laut Sachverhalt soll der fristlos gekündigte Arbeitnehmer illegale Musik- und Filmdownloads über seinen Dienstrechner vorgenommen haben. Darauf wurde der Arbeitgeber durch eine anwaltliche Abmahnung aufmerksam. Woraufhin er die Rechner der Mitarbeiter untersuchte und auf einem Dienstrechner, neben urheberrechtlich geschützten Werken auch eine Filesharing-Software entdeckte. Die erste …
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