LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14 Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (Az.: 2-06 O 458/14) entscheiden. Dem Urteil liegt eine Klage des Bundesverbandes für …
BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 Der BGH entschied in drei Filesharing Verfahren u.a. zur Schadensersatzhöhe bei illegaler Teilnahme an einer Internettauschbörse. Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 3.000,00 EUR für ein Musikalbum mit 15 Titeln. BGH, Schadensersatz bei …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14 Eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag aufgenommene Klageverzichtsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und kann daher unwirksam sein. Sachverhalt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen am 28. Dezember 2012 einen schriftlichen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer war bereits seit 2001 beim Arbeitgeber (Einzelhandel) beschäftigt. Der Arbeitgeber …
Urheberrecht, Filesharing: AG Leipzig weist Klage KSM GmbH ab Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 118 C 5790/14 (rechtskräftig) Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 5790/14) hat mit Urteil vom 27. März 2015 eine Klage gegen unseren Mandanten in Filesharing-Angelegenheiten abgewiesen. Die durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt für die KSM GmbH eingereichte Klage betraf Schadensersatzansprüche wegen …
Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14 Das OLG München hatte sich damit zu befassen, ob einem wegen einer schlechten Bewertung von Amazon gesperrten Händler ein Schadensersatzanspruch zusteht. Handelt es sich bei der Bewertung jedoch um eine Meinungsäußerung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Sachverhalt: Ein Internethändler, der unter anderem einen eigenen Onlineshop als …
LG Leipzig, Urteil vom 9. Januar 2015, Az.: 01 HK 763/14 In einem durch die Rechtsanwälte Baumgärtner und Fietkau geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig, erstritten diese ein klageabweisendes Urteil, in dem die Einrede wegen eines Verstoßes gegen eine Schlichtungsvereinbarung geltend gemacht wurde. Sachverhalt: Die Parteien stritten um Forderungen aus einem Vertragsverhältnis. Im Vertrag einbezogen …
MDR Exakt Sendung vom 18.02.2015 – 20:15 Uhr Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner wurde vom MDR Fernsehen in Sachen Urheberrecht als Experte zu Rate gezogen. Im Beitrag der Sendung MDR Exakt ging es um Raubkopien und strafbares Verhalten. Das Thema befasste sich dabei mit einem Fall des OLG Naumburg, bei dem Mitarbeiter aus der Justiz mehrere tausend …
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 RVs 87/14 Das OLG Hamm hatte sich in der Revision mit der Frage zu beschäftigen, ob die Festellungen des Landgerichts Essen als „Raubkopien“ für eine Verurteilung gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG ausgereicht haben. Das OLG Hamm verneinte dies. Sachverhalt: Die Angeklagte veräußerte an vier verschiedenen Tagen jeweils …
BGH Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR 137/14 Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein Patient vom Klinikumbetreiber die Herausgabe der Privatadresse des behandelnden Arztes. Der Klinikträger lehnte diesen Auskunftsanspruch ab, zu Recht wie der BGH entschied. Sachverhalt: Der Kläger ein Patient einer Klinikeinrichtung, verklagte diese als auch zwei dort angestellte Ärzte auf …
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 6 U 111/14 Der im Zusammenhang mit einem Mobilfunktarif des ehemaligen Fußballspielers Günther Netzer bekannt gewordene Werbeslogan „Immer Netz hat der Netzer“ ist laut einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht irreführend. Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide im Mobilfunksektor tätige Unternehmen. Im Streit steht die in einer Fernsehwerbung …
BGH Urteil vom 30.12.2014, Az.: 2 StR 439/13 Angeklagter wegen Mordes verurteilt ohne das Leiche gefunden wurde Der BGH befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall „Mord ohne Leiche“. Im Jahr 2011 wurde das Urteil des Landgerichts Kölns wegen Verfahrensverstößen aufgehoben, daraufhin wurde der Hauptangeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt – …
BGH Urteil vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14 Der Bundesgerichtshof entschied erneut auf Schadensersatz in Höhe von 8.500 EUR zugunsten eines Käufers bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion. Die Richter des BGH machten dabei wiederum deutlich, dass ein Angebot verbindlich ist und nur ausnahmsweise vorzeitig beendet werden kann. Sachverhalt: Der Beklagte Verkäufer bot auf der Plattform von …
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