BGH Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Der Bundesgerichtshof hat nun letztinstanzlich entschieden, dass bei einem vorzeitigem unberechtigten Auktionsabbruch ein Vertrag zwischen Anbieter und Bieter auch dann zustande kommt, wenn der Betrag noch nicht einmal ansatzweise den realistischen Marktwert erreicht. Sachverhalt: Ein eBay-Verkäufer bot in einer Auktion einen gebrauchten Pkw VW Passat an. Dabei …
EuGH Beschluss vom 21.10.2014, Az: C-348/13 Der EuGH hat erneut zum Thema Einbettung von fremden Werken entschieden und deutlich gemacht, dass bei einer Verlinkung (Einbettung) auf der eigenen Webseite kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Sachverhalt: Im Fall ging es um die Wiedergabe eines bei Youtube.de eingestellten Firmenvideos zum Thema Wasserverschmutzung, welches die Klägerin, eine brandenburgisches Unternehmen für …
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen „individuell“ und „hochwertig“ werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden. Werbung eines Onlineshops für Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ zulässig Diese Entscheidung hat …
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014, Az: 1 Sa 664/14 Das LAG Hamm hat entschieden, dass einer Praktikantin in einem Supermarkt kein Arbeitsentgelt in Höhe von ca. 17.000 EUR zusteht. Diese hatte vor ihrer Lohnklage monatelang bei einem sog. „Schnupperpraktikum“ teilgenommen. Das zunächst für einen Monat abgeschlossene Praktikumsverhältnis wurde mehrere Male verlängert. Anschließend sollte die Praktikantin …
Landgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2014, Az: 05 O 1875/11 Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner gegenüber einem Minderjährigen bestehenden Belehrungspflicht dann genügt, wenn dieser eine Warnung vor und ein Verbot von illegalen Musik-Downloads ausspricht. Belehrungspflicht von Minderjährigen durch Anschlussinhaber bei Filesharing Mit solch einer Belehrung des Anschlussinhabers gegenüber …
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az: 117 C 1049/14 Das Amtsgericht Braunschweig hat kürzlich in einem Filesharing-Fall entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen hat und nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn der von diesem eingesetzte Router eine Sicherheitslücke aufweist. Der Anschlussinhaber wurde aufgrund einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung abgemahnt und letztlich …
BGH Urteil vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13 – jameda.de Urteil Der BGH hat entschieden, dass die Daten eines Arztes auf einem Bewertungsportal, wie z.B. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer zulässig erhoben und veröffentlicht werden können. Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arzt, niedergelassener Gynäkologe, wollte durch …
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen altersdiskriminierend sind. Im Gesetz wird geregelt, dass sich die Kündigungsfristen verlängern, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 1 BGB besagt zunächst, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist …
OLG Köln kippt Pixelio Urteil vom LG Köln, OLG Köln, Az: 6 U 25/14 OLG Köln äußert sich in der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen „Pixelio-Urteil“ des LG Köln (wir berichteten) und teilt deren Meinung zu den dort zugesprochenen Verfügungsanspruch wegen fehlender Urheberbennung nicht, § 13 UrhG. In seiner Begründung argumentiert das OLG im Gegensatz zum …
Hess. LAG Urteil vom 17. Februar 2014, Az: 16 Sa 1299/13 Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17. Februar 2014 genüge ein Betrug bei der Zeiterfassung zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung auch eines langjährigen Mitarbeiters. Dies wurde nun durch eine Pressemitteilung des LAG vom 26. August 2014 bekannt. Der Entscheidung lag dabei folgender Sachverhalt …
BGH Urteil vom 19. März 2014, Az: I ZR 185/12 Der BGH entschied zum wiederholten Male gegen einen Internethändler, der mit einer „14 Tage Geld-Zurück-Garantie“ warb. Denn dies stelle eine gesetzliche Regelung bei Fernabsatzverträgen dar, §§ 312c, 355, 356 BGB und sei daher keine freiwillige Leistung des Anbieters, daher eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Durch …
EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 – google Recht auf Vergessenwerden Der EuGH hat am 13. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Suchmaschinen gesprochen. In diesem Verfahren wurde der Suchmaschinenbetreiber google dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, personenbezogene Daten aus dem Index zu entfernen und den Zugang auf diese Daten in …
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